Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) – US-Repräsentantenhaus leitet Verfahren ein
Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten lässt die weltweiten Börsen kalt. Man könnte meinen die Börsen haben sich bereits in die Weihnachtszeit verabschiedet. Der Hexensabbat am Freitag bleibt ein wichtiger Termin.
Das US-Repräsentantenhaus hat offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eröffnet. Mit der Mehrheit der Demokraten stimmte die Kammer am Mittwochabend dafür, dass sich Trump wegen Machtmissbrauchs in einem Impeachment-Verfahren im Senat verantworten muss.
Donald Trump ist jetzt der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der vom US-Repräsentantenhaus angeklagt wird. Vor Trump wurde erst gegen zwei US-Präsidenten ein Impeachment-Verfahren durchgeführt, 1868 gegen Andrew Johnson und 1999 gegen Bill Clinton.
Die Demokraten stimmten am Mittwochabend für zwei Anklagepunkte - Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses - nach einer intensiven achtstündigen Debatte.
Impeachment wird wohl scheitern
Die Abstimmung hat eine dreimonatige Untersuchung der Demokraten über Trumps Beziehungen zur Ukraine hinter sich. Die mögliche Amtsenthebung ist aber noch lange nicht entschieden. Der nächste Schritt in dem Verfahren ist die Vorlage des Antrages im Senat. Im Senat, wo das eigentliche Verfahren dann stattfindet, dürfte eine Verurteilung aber schließlich scheitern, denn hier haben die Republikaner die Mehrheit. Die Republikaner halten eine 53-47 Oberhand in der Kammer. Für die Verurteilung und Entfernung des Präsidenten wären 67 Stimmen erforderlich. Derzeit ist von keinem, der im Senat vertretenen Republikaner bekannt, dass sie eine Amtsenthebung gegen Trump unterstützen würden.
Trump will vom Amtsenthebungsverfahren profitieren
Derweil versucht Präsident Trump das Impeachment-Verfahren politisch für sich zu nutzen, um seine Anhänger zu mobilisieren. Er stellt sich über seinen Twitter Kanal und diversen Fernsehinterviews als Opfer einer parteipolitischen Kampagne dar. "Wir haben nichts falsch gemacht, und wir haben enorme Unterstützung in der Republikanischen Partei," sagte Trump während einer Wahlveranstaltung. Er sei der erste Präsident, der einem Amtsenthebungsverfahren ausgesetzt sei, obwohl er kein Verbrechen begangen habe.
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