EZB - Der andere Weg

EZB wartet ab

Große Erwartungen ruhten auf der heutigen Zinssitzung der EZB. Die große Bazooka oder ein entschlossener Auftritt, wie damals Mario Draghis „Whatever it takes“ wünschten sich viele Marktteilnehmer. Das etwas passieren würde kündigte EZB Präsidentin Lagarde bereits Anfang März in einem Statement an. Damals hieß es:

„Der Ausbruch des Coronavirus ist eine sich schnell entwickelnde Situation, die Risiken für die wirtschaftlichen Aussichten und das Funktionieren der Finanzmärkte mit sich bringt. Die EZB verfolgt die Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft, die mittelfristige Inflation und die Umsetzung unserer Geldpolitik genau. Wir sind bereit, bei Bedarf geeignete und gezielte Maßnahmen zu ergreifen, die den zugrunde liegenden Risiken angemessen sind.“

In der heutigen Entscheidung beließ die EZB auf der Zinsseite alles wie bisher gehabt. Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus weitet die EZB jedoch ihre Anleihenkäufe aus, um die Konjunktur zu stützen. Auf die Frage warum die EZB, die Zinsen nicht gesenkt habe antwortete Lagarde, dass sich der EZB Rat überlegt habe, welches Instrument am effizientesten sei. Und das seien in der aktuellen Situation Käufe von Anleihen und insbesondere Unternehmensanleihen. Man werde sämtliche Kaufprogramme von Anleihen so einsetzen, dass man die Risiken, die bestehen, am effizientesten bekämpfe. Diese Herangehensweise könnte sich als richtig erweisen, da man einen Virus bzw. Epidemie nicht mit Zinssenkungen angehen kann. Ambitionierte und koordinierte fiskalische Maßnahmen der Regierungen seien notwendig, um die Krise zu bekämpfen. Die EZB werde mit ihrer Geldpolitik die Regierungen unterstützen.

Schwarze Null wackelt

Die langjährige deutsche Politik des ausgeglichenen Haushalts könnte hierdurch aufgegeben werden, da die Regierung von Angela Merkel bereits über Möglichkeiten nachdenkt, Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus-Ausbruchs zu lancieren.

Die so genannte „Schwarze Null"-Politik bezieht sich auf einen ausgeglichenen Haushalt, der die Regierung daran hindert, neue Kredite aufzunehmen. Diese Politik wurde von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Kabinett befürwortet und 2011 in der Verfassung verankert.

Laut Medienberichten sind Merkel und ihre Wirtschaftsberater offenbar bereit, auf die Defizitfinanzierung zurückzugreifen, um wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen zu finanzieren , um eine schwere Rezession in Deutschland zu verhindern.