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Der Mauerbau zu Mexiko – nicht finanzierbar. Das Einreiseverbot für Muslime – gestoppt von den Gerichten wegen Verfassungswidrigkeit. Die Absetzung des so verhassten Obamacare – gestoppt durch seine eigene Partei. All dies hat die Aktienmärkte kaum oder nur kurzfristig bewegt, denn die Hoffnung lag hauptsächlich auf der „grössten Steuerreform aller Zeiten“. Spätestens nachdem die Republikaner Trumps Gegenvorschlag zu Obamacare abgelehnt hatten, hoffte der Markt auf eine rasche Umsetzung der Steuerreform. Doch wieder einmal muss man festhalten, dass die Trump Administration vor allem eines gut kann – heisse Luft produzieren.
Die Steuerreform umfasst eine Seite
Diese Woche stellten der US-Finanzminister Steven Mnuchin und der nationale Wirtschaftsdirektor Gary Cohn die „Pläne“ zur „grössten Steuerreform aller Zeiten“ vor. Doch diese waren so hastig zusammengestellt, dass sie auf ein DIN A4 Blatt passten. Seien wir mal ehrlich – wenn Sie bei Ihrem Arbeitgeber selbst bereits einmal einen Verbesserungenvorschlag eingereicht haben, war dieser sicherlich umfangreicher als jenes DIN A4 Blatt. Und der Grund für dieses unausgereifte Papier liegt mal wieder in der Dünnhäutigkeit des Präsidenten. Trump wollte zum 100-tägigen Dienstjubiläum noch schnell etwas vorzeigen können. Dabei konnten weder Mnuchin noch Cohn trotz mehrmaliger Nachfrage der anwesenden Journalisten mit harten Zahlen belegen, dass die Steuerpläne selbsttragend und aufkommensneutral sind – eine Grundvoraussetzungen für den Kongress, um die Steuerreform abzusegnen. Die Hoffnung der Administration beruht auf ein kräftiges und nachhaltiges Wirtschaftswachstum von mehr als 3% p.a., um die Steuerausfälle zu kompensieren. Dass dies jedoch nicht garantiert ist, hat die Vergangenheit bereits unter Bush und Obama gezeigt. Was heute jedoch bereits abzusehen ist, ist, dass die Pläne in den nächsten 10 Jahren bis zu 2,4 Billionen US-Dollar weniger Steuereinnahmen bringen könnten – eine hohe Vorleistung der Amerikaner für das Hoffen auf Wachstum.
Eine Hängepartie wäre ein Risiko für den Markt
Zunächst muss man festhalten – die Trump Administration hat noch keinen fertigen Plan. Stattdessen will sie diesen gemeinsam mit dem Kongress ausarbeiten, was zu einer monatelangen Hängepartie werden könnte. Allen voran die Finanzierbarkeit würde dann immer wieder hinterfragt werden. Je länger die Verhandlungen, umso höher das Risiko, dass die „grösste Steuerreform alles Zeiten“ nur noch zu einer „Steuerreform ‚light‘“ werden könnte.
Um sich innenpolitisch zu retten, blieb Trump dann nur noch die Flucht in die Aussenpolitik – und die Rechnung könnten wir dann alle tragen. Hoffen wir also, dass die Steuerreform gross wird!
