Brexit – Ist eine Annäherung näher als gedacht?

Ein Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist möglich, wenn sich die jeweiligen Spitzenvertreter respektieren und den jeweiligen Wählern eingestehen, dass sich die Interessen Großbritanniens und die der EU weitestgehend decken. Eine Klärung der Brexit Frage könnte auch erfolgen, ohne alle offenen Fragen direkt zu regeln und diese separat, nacheinander in Kraft treten würden. Vereinbarungen sind möglich – Vereinbarungen, die der Brexit-Deal, den die EU im vergangenen Jahr mit ­London aushandelte, bereits enthält. Schon im vorliegenden Deal gilt der Backstop erst ab 2021 und kann zwischen der neuen EU-Spitze und einem möglichen neuen britischen Premier noch verhandelt werden.

Hochrangige Persönlichkeiten auf EU-Seite sagen, dass der Backstop ausgeschaltet werden könne solange Alternativen zum Schutz des Binnenmarkets und des „Good Friday-Abkommens“ gewährleistet sind.

Im Streitpunkt um die offenen finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU, scheint Premierminister Boris Johnson ebenfalls bereit zu sein, diesen wie gefordert nachzukommen.

Backstop Problem

Als größter Stolperstein gilt weiterhin inner­irische Grenze. Am sogenannten Nordirland-Backstop ist der vorliegende Brexit-Deal bislang im britischen Parlament gescheitert. Anders als oft dargestellt, liegt das Problem dabei nicht in der Garantie einer offenen Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.Knackpunkt ist, dass der Backstop Großbritannien in der EU-Zollunion behält und damit London die außenhandelspolitische Souveränität gegenüber Drittstaaten raubt.Die Grenzfrage ist lösbar. Der Warenverkehr zwischen Nordirland und der Irland ist überschaubar, seine Akteure sind bekannt, die Warenflüsse werden erfasst. Die meisten Geschäftsleute sind auf beiden Seiten der Grenze tätig, die Hälfte des Handels findet im Agrarbereich statt – einem Bereich, den die EU auch intern lückenlos kontrolliert.

Eine Lösung könnte sein, dass sich Nordirland im Agrarbereich an die EU-Vorschriften hält. In anderen Bereichen würde eine Kombination aus regulatorischer Angleichung an die EU und diskreten Kontrollen beim Grenzübergang eingeführt. Dedramatisiert, dematerialisiert, delokalisiert.

Frankreich, Deutschland und die EU-Kommission sind bereit einer solchen Lösung zuzustimmen, wenn Großbritannien die Rolle des EuGH und die Rechtsbarkeit akzeptiert. Hier müsste dann nochmals beim EU-Mitglied Irland selbst Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Das wäre ein Akt der Staatskunst.